1. Verleihung von Dienstgraden in Freiwilligen Feuerwehren

1.1 Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren kann ein Dienstgrad verliehen werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Verleihung
erfüllen und für die Ausübung einer entsprechenden Funktion persönlich geeignet sind (§ 12 Absatz 2 HBKG).
Die in der Anlage aufgeführten Lehrgänge sind Voraussetzung für die Verleihung eines entsprechenden Dienstgrades und müssen zum Zeitpunkt der Verleihung
erfolgreich abgeschlossen sein.

1.2 Die Leiterin oder der Leiter der Feuerwehr verleiht die Dienstgrade im Auftrag des Gemeindevorstandes. Der Gemeindevorstand verleiht der Leiterin oder
dem Leiter der Feuerwehr ihren bzw. seinen Dienstgrad.

1.3 Vor der Verleihung eines Dienstgrades ab Brandmeisterin oder Brandmeister sowie der Übertragung von Leitungsfunktionen ist die Kreisbrandinspektorin
oder der Kreisbrandinspektor zu hören; hiervon ausgenommen sind kreisfreie Städte sowie Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern.

1.4 Ein Rechtsanspruch auf Verleihung von Dienstgraden besteht nicht.
 

2. Verleihung von Dienstgraden für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren im Sinne des
§ 1 Abs. 1 der Feuerwehrlaufbahnverordnung (FeuerwLVO)

Die Verleihung von Dienstgraden (Amtsbezeichnungen) für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes im Sinne des § 1 Abs. 1 der FeuerwLVO bestimmt sich
nach deren Voraussetzungen und den allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen.
Hiervon erfasst werden die bei den Berufsfeuerwehren, an der Landesfeuerwehrschule, bei den Aufsichtsbehörden und im Einsatzdienst der Freiwilligen
Feuerwehren hauptamtlich tätigen Beamtinnen oder Beamte.
 

3. Dienstgrade und Funktionen für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren

Dienstgrade und Funktionen in Freiwilligen Feuerwehren richten sich nach folgenden Grundsätzen:
 

10. Voraussetzungen für die Berufungen als Führungskräfte und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter

Die Fachkenntnisse sind durch Pflichtlehrgänge nachzuweisen. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall nach § 12 Absatz 2 Satz 3 HBKG Ausnahmeregelungen
hinsichtlich der mit Fußnote gekennzeichneten Pflichtlehrgänge zulassen. Die Teilnahme an Bedarfslehrgängen ist von der Stärke und technischen Ausstattung
der jeweiligen Feuerwehr abhängig. Eine Teilnahme ist dann erforderlich, wenn die in den Bedarfslehrgängen vermittelten Kenntnisse aufgrund der spezifischen
Aufgabenstellung, Ausrüstung und einsatztaktischen Erfordernisse zur Aufgabenerfüllung in der entsprechenden Funktion benötigt werden.

Eine regelmäßige funktionsbezogene feuerwehrtechnische Fortbildung auf Kreis- oder Landesebene ist zwingend erforderlich.

11. Anwendung bei nichtöffentlichen Feuerwehren
Es wird empfohlen, die Bestimmungen dieses Erlasses bei Werk- und Betriebsfeuerwehren entsprechend anzuwenden.

12. Übergangsregelung
Führungskräfte und deren Stellvertreter, die bei In-Kraft-Treten dieses Erlasses ihr Amt ausüben und die die nach Ziffer 10 erforderlichen Lehrgänge
noch nicht erfolgreich abgeschlossen haben, müssen die Anforderungen erst mit der Wiederwahl nachweisen.
Diese Regelung gilt nicht für Wehrführerinnen oder Wehrführer und für Gemeinde- oder Stadtbrandinspektorinnen oder –inspektoren, die noch nicht
an einem Gruppenführerlehrgang erfolgreich teilgenommen haben, sowie für Gemeinde- oder Stadtbrandinspektorinnen oder –inspektoren, die den
Zugführerlehrgang noch nicht erfolgreich abgeschlossen haben. In diesen Fällen hat die Aufsichtsbehörde einen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem
die erforderlichen Lehrgänge nachzuholen sind.

13. Aufhebung der bisherigen Erlassregelung
Der bisher geltende Erlass vom 6. Januar 2004 wird mit In-Kraft-Treten dieses Erlasses aufgehoben.

14. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. April 2006 in Kraft.
Er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

Wiesbaden, 4. April 2006
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport